Zur Gründung des GKND

Aus Anlaß der Bildung des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland e. V. entstanden diese beiden Dokumente:

- Die Überlegungen zur Gründung eines „Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND)

von Wolbert Smidt vom 11. April 2003

und die

- Presseerklärung aus Anlaß der offiziellen Gründung des GKND vom 07. Juli 2003

Wolbert Smidt Erster Direktor beim BND a. D. Rechtsanwalt

Berlin, den 11.04.2003 Ergänzt im Mai 2005

Überlegungen zur Gründung

eines "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland"

(GKND)

Im folgenden werden die Defizite in Deutschland bei der öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion nachrichtendienstlicher Grundsatz- und Zukunftsfragen dargestellt und Vergleiche mit den Verhältnissen in anderen Ländern gezogen. Es folgen Schluss-folgerungen zugunsten der Gründung eines Arbeitskreises, dessen Ziele und Aufgaben ich beschreibe. Ferner befasst sich die Studie mit der zweckmässigen Organisationsform, dem anzustrebenden Teilnehmerkreis sowie mit dem Finanzbedarf.

1. Gegenwärtige Lage

In Deutschland gibt es keine Institution, die ausserhalb der deutschen Dienste auf Bundesebene (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) als Forum für das fachlich fundierte Studium, die Diskussion und Analyse grundsätzlicher nachrichtendienstlicher Fragen mit Zukunftsorientierung geeignet erscheint. Es gibt keine Einrichtung, die die geheim- und nachrichtendienstliche Arbeit in einer interdisziplinären Gesamtschau unter Aspekten der politischen Wissenschaft, der Geschichtswissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft, der Psychologie, der Soziologie und auch von Naturwissenschaft und Technik betrachtet. Es fehlt ein unabhängiges Forum, mit dessen Hilfe auf konstruktive und glaubwürdige, aber auch kritische Weise das Interesse der Öffentlichkeit für die so oft verzerrt dargestellte Arbeit von Geheim- und Nachrichtendiensten geweckt wird und die legitimen Belange dieser Arbeit im staatlichen System der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden können.

Ein systematisches Zusammenwirken von ehemaligen Angehörigen der Dienste mit der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft und den Medien gibt es in dieser Richtung nicht. Diese Lage mag als Nachwirkung einer viel zu spät beendeten, obsolet gewordenen Abschottung der Dienste, insbesondere des BND, gegenüber der deutschen Gesellschaft zu erklären sein.

Dabei ist nicht zu verkennen, dass gute Ansätze zu einer wissenschaftlichen und öffentlichen Auseinandersetzung mit nachrichtendienstlichen Themen in Deutschland existieren.

Ich nenne in diesem Zusammenhang

• die International Intelligence History Study Group unter dem Vorsitz des Marburger Historikers Prof. Wolfgang Krieger, die Tagungen zu historischen Themen ohne Beschränkung auf die deutsche Geschichte abhält und das "Journal of Intelligence History" herausgibt,

• vereinzelte unkoordinierte und fachlich nicht betreute wissenschaftliche Anstren-gungen von vorwiegend jungen Wissenschaftlern. Sie befassen sich mit historischen und aktuellen Themen, wie z. B. Aufarbeitung der MfS-Geschichte anhand des Materials der "Gauckbehörde", neue Bedrohungen und die Antwort der Dienste, technische Aufklärung durch befreundete Dienste, Europäisierung der nachrichten-dienstlichen Arbeit, Geheimnis und Verrat,

• Behandlung nachrichtendienstlicher Grundsatzfragen in wissenschaftlichen Semina-ren einzelner Fachbereiche der Politikwissenschaft an Universitäten sowie bei Arbeitstagungen der Kirchen (Akademien), von Industrie und Wirtschaft (privaten Stiftungen), von Politik (politischen Stiftungen) und Militär (Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Clausewitz-Gesellschaft, Gesellschaft für Wehr- und Sicherheits-politik).

Neben diesen verdienstvollen Initiativen sind besonders auch die Symposien hervorzuheben, die vom BND selbst in Pullach mit internationaler Beteiligung zu brennend aktuellen Themen, wie Geldwäsche, Information warfare und Terrorismus mit dem Ziel organisiert werden, die Öffentlichkeit über wichtige Ergebnisse der Arbeit des BND zu informieren. Auch die Vorlesungen, die der frühere Präsident des BND, Botschafter a. D. Dr. Hans-Georg Wieck, an einer deutschen Universität zur Thematik der "Dienste in der Demokratie" gehalten hat, waren erhellend. Der Verfassungsschutz organisiert Fachtagungen für die Öffentlichkeit. Solche Veranstaltungen dienen einer Versachlichung und Bereicherung der öffentlichen Diskussion zu nachrichtendienstlicher Fachthemen, aber auch einer wirksamen Öffentlich-keitsarbeit. Insofern sind die Dienste in Deutschland längst aus dem Schattendasein früherer Jahrzehnte herausgetreten.

Die Durchschlagskraft solcher positiven Bemühungen wird aber nach wie vor durch Veröffentlichungen abgeschwächt, deren Verfasser sich entweder eine wissenschaftliche Aura und Autorität anmaßen oder als tatsächlich bzw. angeblich frühere Mitarbeiter der Dienste ihrem Geltungs- und Profitinteresse folgen. Angesichts der willkürlichen und spekulativen Verwendung fragwürdiger Indiskretionen aus dem Inneren der Dienste schaffen sie nur eine Schein-Transparenz. In der Bevölkerung vorhandene Zweifel, die im Hinblick auf die Geschichte deutscher Geheimdienste und auf die begrenzte Transparenz solcher Institutionen in einer auf Offenheit staatlichen Handelns angelegten Demokratie verständlich erscheinen, werden verschärft und instrumentalisiert und nicht ausreichend durch rationale Aufklärung abgebaut.

Die genannten positiven Ansätze können nur vereinzelt, nicht aber systematisch Abhilfe schaffen. Zudem leiden sie unter der mangelnden Zugänglichkeit von Informationen, die dem Geheimschutz unterliegen und von den Diensten nur mit großer Verzögerung für die Archive freigegeben werden. Das Vertrauen in die Dienste wird dadurch nicht gefördert.

Ein Blick auf die Praxis in anderen Ländern erscheint aufschlussreich:

In Frankreich, dessen Dienste sich traditionsgemäss nicht gegenüber dem Publikum öffnen, gibt es eine breit angelegte, zum grossen Teil seriöse Beschäftigung mit der Thematik. So hält beispielsweise ein ehemaliger Chef des Auslandsdienstes DGSE seit Jahren Vorlesungen über nachrichtendienstliche Fragen an einer wichtigen Universität. Dabei beteiligt er sämtliche Bereiche der " Intelligence-Community" in Frankreich.

Die Ergebnisse werden in breit angelegten Kompendien veröffentlicht. Ferner sind Institute zu nennen, die mit staatlicher Förderung vor allem im Interesse von Wirtschaft und Industrie die Abwehr von Industriespionage vorrangig. thematisieren. Pensionierte Mitarbeiter der Auslands- und Inlandsdienste sind in Vereinigungen zusammengefasst, die sich der Aufarbeitung von nachrichtendienstlichen Fällen der Vergangenheit widmen, und zwar zu Lehrzwecken sowie zur Korrektur von Fehldarstellungen in der Öffentlichkeit. Erwähnenswert ist der ThinkTank „Serendip“, der sich in jüngster Zeit zum Ziel gesetzt hat, eine Doktrin für die Innere und Äußere Sicherheit Frankreichs und Europas zu entwickeln. Sie weist der Polizei und den Nachrichtendiensten eine besondere Rolle im Rahmen einer klaren Gesamtstrategie zu. Diese Gruppierung besteht aus ehemaligen Chefs von Nachrichtendiensten und Polizeidiensten ebenso wie aus einschlägigen Angehörigen der Industrie und der Wissenschaft. Sie sucht die Zusammenarbeit mit vergleichbaren deutschen Institutionen.

In den USA ist die Existenz einer „Association of Former Intelligence Officers“ (AFIO) und eines " Center for the Study of Intelligence" hervorzuheben. Die AFIO verfolgt in größtmöglicher Unabhängigkeit das Ziel, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge der Nachrichtendienste aus der Sicht von erfahrenen Nachrichtendienstlern zu informieren. Sie bedient sich dabei eines Periodicums. Das genannte „Center“ will im Interesse der "Central Intelligence Agency " (CIA) das allgemeine Verständnis für das nachrichtendienstliche Handwerk fördern. Zu diesem Zweck pflegt es

- Symposien/ Konferenzen im In- und Ausland zu veranstalten,

- als "Think Tank" Forschungsarbeiten und eigene Veröffentlichungen der Ergebnisse zu organisieren und

- akademische Programme auf dem nachrichtendienstlichen Sektor zu unterstützen und zu koordinieren und die ND-Geschichte aufzuarbeiten.

Die CIA kann es sich personell unter weitgehender Abstützung auf pensionierte Mitarbeiter und auch finanziell leisten, eine solche Einrichtung in eigener Regie zu betreiben, ohne dass die amerikanische Öffentlichkeit sie als unglaubwürdige Interessenvertretung abwertet. Dies um so mehr, als daneben verschiedene Lehrstühle an renommierten Universitäten der USA bestehen, deren unabhängige Inhaber durch vielfältige Veröffentlichungen und Veranstal-tungen auf kritische, aber meistens konstruktive Weise ihrer Verantwortung für die sensible Thematik gerecht werden. Sie können sich dabei auf eine breite Palette von freigegebenen Alt-Akten der CIA abstützen und damit die Basis von Veröffentlichungen des genannten Center der CIA überprüfen. Nachrichtendienst wird in den USA bekanntlich als Instrument der Weltmacht-Politik besonders ernst genommen. Vor diesem Hintergrund verwundert auch nicht, dass bewährte frühere Mitarbeiter der Dienste Lehraufträge an Universitäten erhalten. Universitäre Arbeitsergebnisse werden auf wissenschaftlich fundierte Weise u. a. in der regelmässig erscheinenden Zeitschrift "International Journal of Intelligence and Counterintelligence" veröffentlicht.

Solide Anstrengungen gibt es auch in Grossbritannien, wo manchen beklagenswerten Indiskretionen aus den Diensten hervorragende seriöse Forschungen von Wissenschaftlern und ebenfalls von Ruheständlern der Dienste gegenüberstehen.

In anderen europäischen und außereuropäischen Ländern sind zunehmend Gruppierungen zu verzeichnen, die sich zum Ziel gesetzt haben, für Erhellungen über die Nachrichtendienste zu sorgen, ohne deren legitime Sicherheitsinteressen zu verletzen. So sind beispielsweise die niederländische „Netherlands Intelligence Studies Association“ (Nisa) oder die kanadische „Canadian Association for Security and Intelligence Studies“(Casis) hervorzuheben.

In einzelnen Ländern Osteuropas sind ebenfalls Bestrebungen erkennbar, die Zivilgesellschaft mit nachrichtendienstlichen Themen auf kritische und objektive Weise zu befassen und damit vor dem Hintergrund des früheren Missbrauchs der Geheimdienste die Vertrauensbildung zu fördern.

Auf europäischer Ebene hat sich das "Institut für Sicherheitsstudien" der WEU, das inzwischen der Europäischen Union eingegliedert ist, zu einer Einrichtung entwickelt, die sich gedanklich mit der Europäisierung der nachrichtendienstlichen Arbeit auseinandersetzt.

Von Interesse sind die Anstrengungen, die man in Israel der Thematik widmet. Hier gibt es ein "Interdisciplinary Center Herzlya", dessen Lehrveranstaltungen auf Fragen der "Global Information" konzentriert sind. Nachrichtendienstlichen Grundsatzfragen wird besonderes Augenmerk geschenkt. In Israel gibt es eine Fülle von Publikationen, die sich der nachrichtendienstlichen Arbeit mit konstruktivem Interesse widmen.

2. Notwendigkeit und mögliche Ziele eines Gesprächskreises in Deutschland

Bereits lange Zeit vor dem 11. September 2001 lag es nahe, einen Kreis zu gründen, der sich für die Rolle der Nachrichtendienste beim Schutz der inneren und äusseren Sicherheit interessiert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wird das Bedürfnis, die beschriebene Lücke in Deutschland zu schliessen, auf brutale Weise deutlich. Wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Berlin, am 29. September 2001 bezeichnenderweise formulierte, "werden die Geheimdienste in hohem Masse dafür zuständig sein, was Sicherheit bedeuten wird". Er entfernt sich insofern von der herkömmlichen, auch im Grundgesetz verankerten Auffassung, wonach die Bundeswehr und die Polizei die primären Verantwortlichen für die äussere bzw. innere Sicherheit sind. Es kommt eben nicht allein auf die repressive Bekämpfung an, wenn der terroristische Gegner unsichtbar bleibt und sich einem rechtzeitigen Zugriff entzieht. Müssen jetzt nicht die geheimen Nachrichtendienste mit ihren spezifischen Zugängen im Bereich des "Unsichtbaren" für präventive Zwecke herangezogen werden? Ähnliche Aussagen auch aus dem politischen Raum beruhen auf der allgemeinen Erkenntnis, dass "nichts mehr so sein wird, wie es vorher war". Die Frage wird immer dringlicher aufgeworfen, ob die bis vor kurzem weitgehend marginal erscheinende Rolle der Dienste in der Sicherheitspolitik nach innen und aussen noch den zukünftigen Herausforderungen entspricht.

Nach der Beendigung des "Kalten Krieges" sind im übrigen die alten Freund-Feind-Schemata so obsolet geworden, dass der entsprechenden Umorientierung der Dienste auf entregionalisierte und globalisierte Risiken auch eine Änderung der öffentlichen Perzeption der Dienste folgen sollte.

Diese sich abzeichnenden Entwicklungsperspektiven und die vermehrte Beachtung der Dienste sollten von einer Diskussion begleitet werden, die in der Öffentlichkeit unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Kräfte (Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Militär, Medien) mit Hilfe eines kompetenten, unabhängigen Kreises von Menschen ausserhalb der Dienste für Transparenz und Rationalität sorgt und bei Wahrung einer kritischen Haltung starres Misstrauen gegenüber der alten bzw. neuen Rolle der Dienste abbauen hilft.

Warum ist die Ansiedlung eines solchen Kreises ausserhalb der Dienste sinnvoll ? Immerhin haben die deutschen Dienste eigene Stellen für Öffentlichkeitsarbeit. Der BND hat sich in den letzten Jahren gegenüber dem Publikum in einem Masse geöffnet, wie dies vor 10 Jahren noch kaum vorstellbar war. Warum überlässt man nicht alles solchen oder ähnlichen Stellen, wie beispielsweise bei CIA dem "Center for the Study of Intelligence"? Es käme auch in Frage, den Universitäten in Deutschland das Studium und die Forschung zu nachrichten-dienstlichen Fragen zu überlassen.

Nun geht es aber darum, eine an die gegenwärtige Situation in Deutschland angepasste Lösung zu finden. Anders als in den USA wird der Wissenschaft in Deutschland kein ausreichender Zugang zu Alt-Akten ermöglicht. Dies ist sicher einer der Gründe dafür, dass die deutschen Universitäten dieses Fachgebiet sowohl in der Geschichts- als auch in der Politik-Wissenschaft weitgehend ausklammern. Deshalb sind sie auf die Aufgabe der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion von grundlegenden Zukunftsfragen der Dienste nicht vorbereitet. Den Diensten allein zu überlassen, was ein Arbeitskreis leisten könnte, würde schnell als blosse Interessenvertretung abgewertet werden, die nicht durch das unabhängige Urteil Aussenstehender konterkariert werden kann. Nur die Unabhängigkeit von den Diensten in Verbindung mit fachlicher Kompetenz, wie sie von ehemaligen Mitarbeitern eingebracht wird, dürfte diese Probleme vermeiden helfen.

Als Zielsetzung des Gesprächskreises ist also folgendes festzuhalten:

- bei den Bürgerinnen und Bürgern und in allen wichtigen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Militär, Medien, Förderung des Verständnisses und des Interesses für die nachrichtendienstliche Arbeit und

- für Bedürfnisse der Öffentlichkeit sowie von Parlamenten und Regierungen in Deutschland ein unabhängiges Urteil in nachrichtendienstlichen Zukunfts- und Fachfragen zu erarbeiten

3. Aufgaben des Gesprächskreises

Aus den Zielen lassen sich folgende Aufgaben ableiten :

• Erarbeitung von Analysen/Studien zu Zielen, Schwerpunkten, Arbeitsbedingungen, Methoden von Nachrichtendiensten, z. B.

• zum System der Kontrolle und der rechtlichen Einordnung der Dienste,
• zur Tragfähigkeit der operativen (menschlichen) Aufklärung im Vergleich mit der technischen Aufklärung,
• zum angeblichen Versagen der Dienste bei der Aufklärung des islamistischen Terrorismus,
• zur Frage "Brauchen wir eine Reform der Dienste?",
• zur Sicherheit der Kommunikation (Abwehr von "Echelon"),
• zum Für und Wider eines Militärischen Dienstes.

• zu Gefahr und Bekämpfung der Wirtschafts- und Industriespionage
• zu den Fragen: Brauchen wir einen europäischen Nachrichtendienst?
• Brauchen wir eine gegenseitige Anpassung der europä-ischen Dienste bei der Kontrolle, bei
• Beachtung der Bürgerrechte und moralischer Kriterien?
• zur Bedeutung der internationalen Kooperation der Dienste,
• zur "Affären-Neigung" der Dienste und zu den Möglichkeiten der Verbes-serung interner und externer Dienstaufsicht.

• Auf der Grundlage der Analysen Erarbeitung von Empfehlungen an interessierte Instanzen in Parlamenten, Regierungen und Diensten.

• Organisation von Foren/ Symposien für die Diskussion nachrichtendienstlicher Themen aktueller und zugleich zukunftsweisender Art.

• Begleitung/ Betreuung von wissenschaftlichen Untersuchungen und Buchprojekten zu nachrichtendienstlichen Aspekten, auch durch Vermittlung von Zugängen zu deutschen Diensten.

• Unterstützung deutscher Dienste, ihrer vorgesetzten Stellen oder parlamentarischer Gremien durch Erarbeitung von Gutachten auf Anforderung, auch zu abgeschlos-senen nachrichtendienstlichen Fällen.

• Unterstützung der Medien bei der Behandlung nachrichtendienstlicher Vorgänge und Herstellung einer Transparenz, die sich mit den berechtigten Interessen der Dienste vereinbaren lässt.

• Förderung von Initiativen in Politik und Wissenschaft zugunsten einer Praxis der Freigabe von Alt-Akten, die die Sicherheitsinteressen der Dienste ebenso beachtet wie die Forschungsanliegen der Wissenschaft.

• Zusammenarbeit mit vergleichbaren Arbeitskreisen im Ausland, beispielsweise bei der Analyse von Vorgängen gemeinsamen Interesses.

• Herausgabe eines Informationsblattes.

Bei allen Aktivitäten des Kreises müssen die in Deutschland geltenden Geheimhaltungs-vorschriften strikt beachtet werden. Wahrung der Loyalität ist auch dann eine Grund-voraussetzung für die Tätigkeit des Gesprächskreises, wenn er sich deutlicher Kritik nicht enthält.

4.Organisationsform, Mitglieder und Finanzierung

Die Rechtsform eines eingetragenen Vereins erscheint als organisatorische Basis am zweckmässigsten. Sie ist anderen abhängigeren Formen in Gestalt einer Angliederung an bestehende Einrichtungen vorzuziehen, wie z. B. an Stiftungen, Akademien oder Gesell-schaften, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. In der Rechtsform sollten die Unabhängigkeit und das thematische Eigengewicht des Kreises zum Ausdruck bringen.

Davon zu unterscheiden sind Projekte, in deren Rahmen sich der Gesprächskreis fallweise auf bestehende Einrichtungen, wie z. B. die "Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik" abstützt.

Da der Kreis nur ideellen Zielen verpflichtet sein soll, wird es auch darauf ankommen, die Anerkennung als "gemeinnützig" zu erreichen.

Es ist daran zu denken, dem Gesprächskreis eine fachliche Fundierung durch Aufnahme von interessierten im Ruhestand befindlichen Beamten, Offizieren Angestellten aus allen wichtigen Teilen der Dienste zu geben. Aktive Mitarbeiter der Dienste sollten keinesfalls dazugehören. Sonst wären Missverständnisse in der Öffentlichkeit über den Zweck ihrer Mitgliedschaft unvermeidlich. Als Mitglieder kommen im übrigen Wissenschaftler, Medien-angehörige, Personen aus Wirtschaft und Industrie in Frage. Aber auch Angehörige aus anderen Behörden sind willkommen, beispielsweise aus dem Auswärtigen Dienst, der Verteidigung, der Justiz. Besonders wünschenswert erscheint es, dass Politiker aus den Parteien Zugang finden. Denn durch deren Mitwirkung kann sich die Chance erhöhen, die Ergebnisse des Kreises in politisches Handeln umzusetzen. Auch Behörden, Gremien, Institute sollten dem Verein angehören können.

Es wäre zu begrüssen, wenn prominente, nicht unbedingt aktive Mitglieder, beispielsweise ehemalige Chefs der Dienste, in einen Beirat eintreten könnten, der den Vorstand in Fragen der Strategie unterstützt.

In der Finanzierung müsste ebenfalls die Unabhängigkeit des Vereins zum Ausdruck kommen. So ist völlig ausgeschlossen, dass sich Nachrichtendienste an der Finanzierung beteiligen. Die Basis der Vereinsfinanzen wird durch Jahresbeiträge der einzelnen Mitglieder sichergestellt werden müssen. Darüber hinaus wird es notwendig sein, sich bei den Kosten der allgemeinen Aktivitäten auf Spenden abstützen zu können. Veranstaltungen, wie Symposien, Tagungen wären durch Fördermittel zu finanzieren, die bei privaten Stiftungen und öffentlichen Förder-Institutionen zu beantragen sind.

5. Projekte

Am Anfang sind unter anderem folgende Projekte ins Auge gefasst :

• Symposium mit Vertretern von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten aus West, Ost und Nahmittelost zum Thema " Konsequenzen aus dem 11. September 2001, insbesondere durch Aufbau eines internationalen Frühwarnsystems gegen den Terrorismus".

• Vortragsreihe mit Chefs von etwa 10 Diensten aus Ost, West und Nahmittelost zum Thema "Die Nachrichtendienste im 21. Jahrhundert", zusammen mit der DGAP in Berlin, verteilt über mehrere Monate.

• Internationale Tagung in Berlin zum Thema "Kontrolle der Nachrichtendienste in der Demokratie", zusammen mit der Evangelischen Akademie Berlin sowie dem Internationalen Arbeitskreis für die Geschichte der Nachrichtendienste.

• Fachtagung „Islamistischer Terrorismus als Herausforderung für die Nachrichtendienste“

Presseerklärung zur Gründung des GKND

Berlin, den 04.07.2003

Am 4. Juli 2003 wurde in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin der „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland“ (GKND) gegründet. Die Eintragung in das Vereinsregister und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind eingeleitet.

Initiatoren und Gründungsmitglieder sind u. a.:

• Dr. Hans-Georg Wieck,
  Botschafter a. D., Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) 1985-1990.

• Dr. Peter Frisch,
  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bis April 2000.

• Professor Dr. Wolfgang Krieger,
  Historiker an der Universität Marburg.

• Dr. Rudolf von Hoegen,
  Amtschef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bis 2003.

• Dr. Eva Horn,
  Literaturwissenschaftlerin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, zur Zeit New York.

• Volker Foertsch,
  Erster Direktor beim BND a. D., ehemaliger Abteilungsleiter BND.

• Wolbert Smidt,
  Erster Direktor beim BND a. D.

Wolbert Smidt wurde in der Gründungsversammlung am 04.07.2003 zum 1. Vorsitzenden, Prof. Krieger zum 2. Vorsitzenden gewählt. Dr. Wieck wurde Vorsitzender eines Beirats, dem mehrere ehemalige Präsidenten deutscher Dienste angehören.

Der GKND verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Verständnis und das Interesse für die Rolle und Tätigkeit der staatlichen Nachrichtendienste zu wecken.

Er will - unabhängig von den Nachrichtendiensten und anderen staatlichen Einrichtungen - in einer interdisziplinären Gesamtschau die Faktoren untersuchen, die die Zukunft der Dienste bestimmen.

Hierzu gehören u. a.: neue Anforderungen an die Dienste in einer veränderten, unüber-sichtlicher gewordenen Welt, neue Ziele, Methoden, Organisationsformen, Probleme der internen und externen Kontrolle, Reformerfordernisse, Fragen der Europäisierung.

Damit will der GKND bei aller Rücksichtnahme auf Diskretionsinteressen der Dienste Transparenzdefizite in Deutschland beheben und alle vernünftigen Ansätze zur Öffnung gegenüber der Wissenschaft und den Medien fördern. In den USA, in Großbritannien und Frankreich sind die Rolle und die Arbeit der Dienste seit langem Gegenstand unabhängiger wissenschaftlicher Forschung und Politikberatung.

Als Mitglieder des GKND kommen in Frage:

• Wissenschaftler (z. B. Historiker, Politik- und Literaturwissenschaftler mit besonderem Fachinteresse an der Thematik),

• Ehemalige (nicht aktive) leitende Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste (BND, BfV, MAD, Landesbehörden für Verfassungsschutz),

• Politiker (z. B. ehemalige und jetzige Mitglieder von Kontrollgremien der Parlamente des Bundes und der Länder),

• Vertreter der Justiz, der Wirtschaft, der Medien sowie von Regierungsstellen, die teilweise zugleich Auftraggeber der deutschen Dienste sind (z. B. Bundesministerium der Verteidigung / Bundeswehr, Innenministerien, Auswärtiges Amt).

Im Bundeskanzleramt wird die Idee der Gründung eines solchen Gesprächskreises begrüßt.

Der GKND plant Veranstaltungen von hohem Interesse für die Öffentlichkeit, z. B. zur Rolle der Dienste bei der Bekämpfung der neuen Formen des Internationalen Terrorismus, ferner
- in Zusammenarbeit mit der DGAP - eine Vortragsreihe unter internationaler Beteiligung zum Thema „Die Dienste im 21. Jahrhundert“ sowie die Mitwirkung bei einer Tagung zur „Demokratischen Kontrolle der Dienste im internationalen Vergleich“.

Der GKND wird mit korrespondierenden Einrichtungen im Ausland zusammenarbeiten.

Den Medien steht der GKND über seinen 1. Vorsitzenden für weitere Informationen zur Verfügung.